Pressemitteilung des »Berliner Wassertischs«

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Berliner Wassertisch, Sprecherteam, 04.03.2016
http://berliner-wassertisch.net
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Gesetzesänderung zu direkter Demokratie —
Berliner Demokratiebündnis kündigt konzertierte Aktionen an

Die Berliner Landesregierung darf künftig vor Volksbegehren und Volksentscheiden Steuergelder zur Werbung für die eigene Position und die Position des Abgeordnetenhauses einsetzen während Bürgerinitiativen ihre Öffentlichkeitsarbeit ausschliesslich aus eigener Kraft finanzieren müssen. Eine Gesetzesänderung schreibt außerdem strengere Regeln für Unterschriften bei Volksbegehren vor. Das Abgeordnetenhaus beschloss am 3. März eine entsprechende Änderung des Abstimmungsgesetzes. Die Opposition und das Berliner Demokratie-Bündnis der 100 Tische und Initiativen kritisieren diese Neuerung scharf.

Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau kommentiert die Gesetzesänderung nach der Abstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus: „Entgegen der Antrittsrede des Regierenden Bürgermeisters, eine direktdemokratische Beteiligung fördern zu wollen, hat sich die Landesregierung Steuergelder zur Werbung für die eigene Position gesichert obwohl sie ohnehin über einen Verwaltungsapparat und über Pressestellen verfügt, während
Initiativen ihre Öffentlichkeitsarbeit aus eigenen Mitteln finanzieren müssen. Der Einsatz der Senatsmittel ist darüber hinaus in keiner Weise begrenzt, es bleibt im Dunkeln, was unter dem ‚Gebot der Verhältnismäßigkeit‘ zu verstehen ist. Volksentscheide und direktdemokratische Beteiligung sind damit deutlich erschwert worden.“

Das neue Bündnis der direkten Demokratie kündigt unterdessen eine weitere Vernetzung und einen dichteren Zusammenschluß seiner Aktivitäten an: „Das Berliner Initiativen-Bündnis ‚Rettet den Volksentscheid‘ wird künftig konzertiert gegen den Abbau von Demokratie und Bürgerrechten antreten. Mit Volksgesetzen, konstruktiven Eingaben und neuen Konzepten haben diese stadtpolitischen Initiativen Räume der direkten Demokratie zum Wohl der Allgemeinheit erschlossen und werden diese nicht preisgeben. Das Demokratie-Bündnis, das sich angesichts der geplanten Gesetzesänderung gegründet hatte, umfasst inzwischen 100 Tische und Initiativen. Die Änderung des Abstimmungsgesetzes und die Aussetzung des Tempelhofer Feld-Gesetzes wird den Berliner Senat in weitere Turbulenzen stürzen.“

Liste der Initiativen:
http://www.volksentscheidretten.de/initiativen/
Gemeinsamer Aufruf:
http://www.volksentscheidretten.de/

Kontakt:
Ulrike von Wiesenau, Tel.: +49(0) 30 781 4604
Gerlinde Schermer, Tel.: +49(0) 30 78896428
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Info mailing list
Info@berliner-wassertisch.net
http://berliner-wassertisch.net/cgi-bin/mailman/listinfo/info

Berliner Tische und Initiativen — Initiative »Volksentscheid retten!«
c/o NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10353 Berlin
http://www.volksentscheidretten.de/
aufruf@volksentscheidretten.de

Berlin, den 02.03.16

Pressemitteilung

100 Initiativen fordern: Keine Steuergelder für Senatswerbung zu Volksbegehren

Berliner Initiativen-Bündnis für die direkte Demokratie wächst weiter

Der Berliner Initiative „Volksentscheid retten“ haben sich inzwischen rund 100 Initiativen angeschlossen, um gegen die Erschwerung der direkten Demokratie zu protestieren. Am Donnerstag (3. März) will das Abgeordnetenhaus Änderungen am Volksabstimmungsgesetz beschließen. Die Tische und Initiativen kritisieren vor allem den Vorschlag des Senats, künftig Steuergelder zur Werbung für die eigene Position und die Position des Abgeordnetenhauses zu Volksbegehren und Volksentscheiden einzusetzen. Mit Blick auf die Abgeordnetenhaus-Entscheidung am Donnerstag betont die Initiative, dass Senat und Abgeordnetenhaus bei der Volksbegehrens-Finanzierung nicht bevorzugt werden dürfen.

Dazu sagt Dorothea Härlin vom Berliner Wassertisch:
“Dieser Griff in die Steuerkassen ist ein Blankoscheck für die Verschwendung von Steuergeldern, zeigt doch die Vergangenheit, dass mit Geld allein die Bevölkerung nicht davon abzuhalten ist, sinnvollen Dingen zustimmen. Wir erinnern nur an die Olympiabewerbung in Hamburg. Zudem wird dadurch das schon jetzt bestehende Ungleichgewicht zwischen Regierung und den Initiativen weiter verschärft.“

Der Zusammenschluss von Initiativen und Tischen, der sich angesichts der geplanten Gesetzänderung gegründet hatte, wächst indessen weiter: Inzwischen sind aus den 70 Initiativen, die innerhalb einer Woche zusammengekommen waren, 100 geworden.

Neben Änderungen am Volksabstimmungsgesetz beanstanden die Initiativen auch allgemein den Umgang des Senats mit der direkten Demokratie. In den letzten Monaten wurde immer wieder versucht, die direkte Demokratie einzuschränken, sagt das Initiativen-Bündnis.

Oliver Wiedmann, von Mehr Demokratie e.V. erklärt:
„Die geplante Änderung des Abstimmungsgesetzes ist die Spitze des Eisbergs. Der Senat hat in den vergangenen Monaten zwei bezirkliche Planungsverfahren an sich gezogen und damit laufende Bürgerbegehren ins Leere laufen lassen. Mit der Änderung des Tempelhofer Feld Gesetzes wurde ein klares Votum der Berlinerinnen und Berliner missachtet. Die direkte Demokratie muss zukünftig stärker geschützt werden.“

Liste der Initiativen: http://www.volksentscheidretten.de/initiativen/
Gemeinsamer Aufruf: http://www.volksentscheidretten.de/

Bei Rückfragen:
Ulrike Kölver, Tel. 0178-66 31 30 89
Oliver Wiedmann, Tel. 0163-1914207

Link zur Pressemitteilung: http://www.volksentscheidretten.de/presse/pressemitteilung-vom-02-03-2016/

Am 05. April 2016 wird die Initiative »Volksentscheid retten!« zu Gast bei Carola Ludwig im Studio Ansage (Radio Friedrichshain) sein. In ihrer Sendung »MEGAspree on Air« wird die engagierte Moderatorin beleuchten, was über 70 Berliner Initiativen motiviert, gegen das vom Berliner Senat initiierte Abstimmungsgesetz Sturm zu läuten.

Wir freuen uns auf eine informative wie spannende Sendung.

Informationen zur Sendung:

Studio Ansage — MEGAspree on Air
Dienstag, 5. April 2016
20:00 bis 21:00 Uhr

Frequenzen:
UKW 88,4 MHz (Berlin)
UKW 90,7 MHz (Potsdam)