Aktuelles
Neue Kampagnen-Website: www.volksentscheid-retten.de

Link zu volksentscheid-retten.de

Unser Aufruf »Hände weg vom Volksentscheid!« hat 100 Berliner Initiativen zusammengeführt und wir konnten gemeinsam einen wichten Teilerfolg beim Ringen um das neue Abstimmungsgesetz des Berliner Senats erzielen. Informationen zum neuen Volksentscheid, der von Thf100% und Mehr Demokratie e.V. erarbeitet wurde, findet ihr auf der Website www.volksentscheid-retten.de.

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Berliner Tische und Initiativen machen mobil gegen die drohende Verschlechterung der direkten Demokratie

Wir lehnen den vom Senat initiierten und von SPD und CDU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Abstimmungsgesetzes ab.

  • Der Senat will künftig seine Öffentlichkeitsarbeit gegen Volksbegehren und Volksentscheide aus Steuermitteln finanzieren. Für die InitiatorInnen von Volksentscheiden hingegen würde es in Berlin auch künftig keinerlei öffentliche Kostenerstattung geben. In anderen Bundesländern ist das möglich. Das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung muss verringert statt verstärkt werden.

Teilerfolg

 

Gleichzeitig soll im Eilverfahren das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes ausgehebelt werden, das 740.000 Berlinerinnen und Berliner per Volksentscheid beschlossen haben.

Volksbegehren und Volksentscheide haben die Berliner Politik in den letzten Jahren maßgeblich korrigiert und belebt. Jetzt droht ein Abbau der direkten Demokratie.

Die Berliner Tische und Initiativen schlagen Alarm. Wir fordern alle Abgeordneten auf, diese Änderung des Abstimmungsgesetzes abzulehnen und rufen alle Berliner und Berlinerinnen auf, ihr Recht auf Mitgestaltung der Stadt zu verteidigen!

Unterzeichnende Initiativen und Organisationen